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Startseite - Service-Bereich - häufig gestellte Fragen - Pachtangelegenheiten

 

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Fragen & Antworten: Pachtrechtsangelegenheiten

1. Was bedeutet "Eintrittsberechtigte" im Sinne des Bundeskleingartengesetzes? Antwort

2. Gibt es eine Eintrittsberechtigung nur bei Tod des Unterpächters? Antwort

3. Kann ich das Unterpachtrecht an meinem Kleingarten auf mein minderjähriges Kind übertragen? Antwort

4. Ich bin Unterpächter eines Kleingartens auf Gründen der Republik Österreich. Aufgrund persönlicher Differenzen mit dem Obmann, will mich dieser kündigen. Hat er das Recht dazu? Antwort

5. Mein Lebensgefährte besitzt das alleinige Unterpachtrecht an einen Kleingarten. Welche Rechte habe ich nach dem Tod des Lebensgefährten? Antwort

6. Da das Bundeskleingartengesetz in der Wohnrechtsnovelle 1999 gestattet, dass auch Ehegatten und Lebensgefährten im Unterpachtvertrag aufscheinen können, kann ich meinen Ehegatten in den Unterpachtvertrag dazuschreiben lassen? Antwort

7. Kann ich meinen eingetragenen Partner in den Unterpachtvertrag dazuschreiben lassen? Antwort

8. Wie muss eine Lebensgemeinschaft dokumentiert werden? Antwort

9. Kann ich mich gemeinsam mit Geschwistern, Eltern, Kindern in den Unterpachtvertrag schreiben lassen? Antwort



1. Was bedeutet "Eintrittsberechtigte" im Sinne des Bundeskleingarten-gesetzes?

Eintrittsberechtigte im Sinne des Bundeskleingartengesetzes § 15 (Tod des Unterpächters) sind Ehegatte, Verwandte in gerader Linie (Kinder, Enkelkinder), Wahlkinder und Personen, die an der Bewirtschaftung des Kleingartens in den letzten 5 Jahren maßgeblich mitgewirkt haben. zurück


2. Gibt es eine Eintrittsberechtigung nur bei Tod des Unterpächters?

Nein. Eine Eintrittsberechtigung ist auch im § 14 Bundeskleingartengesetz (Übertragung des Kleingartens) vorgesehen. Im Gegensatz zur Eintrittsberechtigung nach Tod des Unterpächters bedarf es aber in diesem Fall der Zustimmung des Generalpächters. zurück


3. Kann ich das Unterpachtrecht an meinem Kleingarten auf mein minderjähriges Kind übertragen?

Die Übertragung eines Unterpachtrechtes auf eine minderjährige Person ist möglich, bedarf jedoch der Zustimmung des Pflegschaftsgerichtes. zurück


4. Ich bin Unterpächter eines Kleingartens auf Gründen der Republik Österreich. Aufgrund persönlicher Differenzen mit dem Obmann, will mich dieser kündigen. Hat er das Recht dazu?

Nein. Eine Kündigung kann prinzipiell nur nach Einleitung eines Kündigungsverfahrens beim zuständigen Bezirksgericht eingeleitet werden. Die Entscheidung ob ein Kündigungsgrund vorliegt, liegt ausschließlich beim ordentlichen Gericht. Das Kündigungsverfahren kann nur der Generalpächter einleiten. Dies gilt für alle Grundeigentümer. zurück


5. Mein Lebensgefährte besitzt das alleinige Unterpachtrecht an einen Kleingarten. Welche Rechte habe ich nach dem Tod des Lebensgefährten?

Die Rechte eines Lebensgefährten sind gering und reihen sich in den Kreis der Personen, die in den letzten 5 Jahren maßgeblich an der Bewirtschaftung des Kleingartens mitgewirkt haben. Auf alle Fälle besteht die Eintrittsberechtigung von Verwandten in gerader Linie und Wahlkindern vor der Eintrittsberechtigung von Lebensgefährten (sofern sie mindestens 5 Jahre maßgeblich an der Bewirtschaftung des Kleingartens mitgewirkt haben). zurück


6. Da das Bundeskleingartengesetz in der Wohnrechtsnovelle 1999 gestattet, dass auch Ehegatten und Lebensgefährten im Unterpachtvertrag aufscheinen können, kann ich meinen Ehegatten in den Unterpachtvertrag dazuschreiben lassen?

Ein dazuschreiben ist nicht möglich. Der Gesetzgeber sieht vor, dass der Unterpachtvertrag des einzelnen Unterpächters einvernehmlich aufgelöst und ein neuer Unterpachtvertrag mit Ehegatten oder Lebensgefährten gemeinsam begründet wird. zurück

7. Kann ich meinen eingetragenen Partner in den Unterpachtvertrag dazuschreiben lassen?

Ein dazuschreiben ist nicht möglich. Der Gesetzgeber sieht vor, dass der Unterpachtvertrag des einzelnen Unterpächters einvernehmlich aufgelöst und ein neuer Unterpachtvertrag mit eingetragenen Partnern gemeinsam begründet wird. zurück


8. Wie muss eine Lebensgemeinschaft dokumentiert werden?

Im Sinne des § 14 Abs. 2 Bundeskleingartengesetzes unter Bezug auf § 14 Abs. 3 Mietrechtsgesetzes ist Lebensgefährte derjenige, der mit dem bisherigen Unterpächter durch mindestens 3 Jahre hindurch in der Wohnung in einer in wirtschaftlicher Hinsicht gleich einer Ehe eingerichteten Haushaltsgemeinschaft gelebt hat. Als Nachweis genügt dem Generalpächter allgemein der Meldenachweis. zurück

9. Kann ich mich gemeinsam mit Geschwistern, Eltern, Kindern in den Unterpachtvertrag schreiben lassen?

Nein. Nach § 10 des Bundeskleingartengesetzes können Unterpachtverträge nur auf Ehegatten, eingetragene Partner oder Lebensgefährten gemeinsam ausgestellt werden. zurück

 

 
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